Gemeinderatssitzung Oktober 2023
ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Am Donnerstag, 05.10.2023, findet abends um 19.00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal, eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
- Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Frau Theresa Treml zur Standesbeamtin
- Änderung des Flächennutzungsplans mittels Deckblatt Nr. 20 (WA Kaiserfeld-Süd)
- Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom 03.08.2023
- Beschlussfassung zur erneuten Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Änderung des Bebauungsplans „GE Sommerweide West – BA IV“ mittels Deckblatt Nr. 4, Aufstellungsbeschluss
- Bauanträge
- Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
- Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges zum Anwesen Mötzling 1
- Widmung/Erweiterung der Ortsstraße „Am Bärnbach“
- Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Bruck 1“ zu einer Ortsstraße
- Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023; Festlegung des Erfrischungsgeldes
- Finanzangelegenheiten; Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2022 der gemeindlichen Wasserversorgung und der Photovoltaikanlage
- Finanzangelegenheiten; Bewilligung von überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022
- Antrag der Ohe-Tal-Schützen Aicha vorm Wald e. V. auf Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der im Bau befindlichen Schützenhalle durch die Ohe-Tal-Schützen Aicha vorm Wald
Georg Hatzesberger
1. Bürgermeister